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Haushaltsberatung 2009 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Steffen Schmidt   
Mittwoch, 17. Dezember 2008 um 08:43

Auf der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2008 wurde unter anderem der Haushalt 2009 der Gemeinde Sassenburg beraten.

Die LiSa-Fraktion setzte sich erneut für eine Anhebung der Mittel zur Ausstattung eines Lehrmittelraumes in der Hermann-Löns-Schule Grußendorf ein und stellte den Antrag, die vorgesehenen Mittel um 3000 Euro zu erhöhen. Leider wurde unser Antrag mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Weiterhin haben wir uns gegen die von der SPD beantragte Erhöhung der Zuweisungen an Fraktionen um satte 25% ausgesprochen und beantragt, die Zuweisungen an die Fraktionen auf dem alten Stand zu belassen. In unseren Augen ist es in der heutigen Zeit unangemessen und im Sinne der Gleichbehandlung aller auch falsch, die Zuweisungen an die Fraktionen so deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Zuweisungen an Vereine, Feuerwehr und andere auf dem gleichen Stand zu halten. Leider wurde auch dieser Antrag mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat die SPD-Fraktion erneut beantragt, die Mittel für den dringend notwendigen Fassadenanstrich der Sassenburg-Schule zu streichen. Gemeinsam mit den Stimmen der CDU gelang es uns, dieses Ansinnen abzuwenden, so dass die alte, graue Fassade der Schule im nächsten Jahr einen farbenfrohen neuen Anstrich bekommen kann und sich unsere Kinder an ihrer Schule wohler fühlen.

 

Ebenfalls wurde von der SPD erneut die willkürliche Erhöhung des Schulbudget um 10% beantragt. Dazu haben wir uns mehrfach geäußert. Die Schulleiter haben weder uns gegenüber noch der Verwaltung gegenüber einen Bedarf für die Erhöhung angesprochen. Bei der letzten Überprüfung der Budgets gab es auch keine Hinweise der Schulleiter auf einen höheren Bedarf an Budgetmitteln. Auf ein Gesprächsangebot seitens der LiSa-Fraktion wurde nicht eingegangen. Die beantragte Erhöhung mag pressewirksam sein, ist aber nicht sachdienlich. Aus diesem Grund haben wir die Erhöhung zu jetzigen Zeitpunkt abgelehnt und eine generelle Überprüfung aller Budgets im nächsten Jahr angeregt, um ein bedarfsgerechtes Budget festlegen zu können.

 

 

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